AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: "AGB") gelten für alle Angebote und Verträge der

 

Ahnert GmbH, Im Rohnweiher 11-15, 53797 Lohmar

Verantwortlich / Vertretungsberechtigt:
Geschäftsführer: Dr. Ralph K. Metternich & Jan Wilkens

 

Finanzamt Siegburg
Steuer Ident.-Nr. DE306313788

HRB: 13961 Amtsgericht Siegburg

 

 

§1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

 

  1. Die Marke Soulfood (inklusive der Logos Bezeichnungen und Schriften), die Domain Soulfood.space befinden sich im Eigentum der Ahnert GmbH. Im Folgenden steht "Soulfood" somit als Marke für die Ahnert GmbH als Rechtsträger. Verkäufer und Inverkehrbringer der Produkte unter der Marke Soulfood bleibt die Ahnert GmbH, der Einfachheit halber somit im Folgenden „Soulfood“. Die Internetseite/Domain www.soulfood.space sowie weitere Domains, die auf soulfood.space verlinken werden im Folgenden "Webshop" genannt.

 

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichenden Bedingungen und Vertragsangeboten des Kunden wird hiermit widersprochen. Die AGB gelten für Verbraucher, Unternehmer oder Kaufleute. Gesonderte Regelungen der Kundengruppen werden in den jeweiligen Paragraphen definiert. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn Soulfood der Einbeziehung im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.

 

  1. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. Soulfood behält sich vor, die AGB von Zeit zu Zeit unter Berücksichtigung der Interessen von Soulfood für den Kunden zumutbar zu ändern. Die jeweils aktuelle Version wird auf dem Webshop veröffentlicht.

 

  1. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck des Rechtsgeschäfts überwiegend weder seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

  1. Die gezeigten Produkte des Online-Shops richten sich an Kunden innerhalb des Liefergebietes Bundesrepublik Deutschland. Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb des Liefergebietes möglich. Sollten Kunden eine Lieferung in ein anderes Land wünschen, so versucht das Soulfood Team dem Kunden gerne weiterzuhelfen.

 

  1.  Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

 

§ 2 Leistungsangebot

 

Das Angebot auf dem Webshop umfasst Nahrungsmittel, Verpackungen, Umverpackungen und Präsentationmittel. Angebote auf der Website, in Katalogen oder auf anderen Datenträgern sind freibleibend und stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben.

 

 

§ 3 Vertragsschluss im Webshop

 

  1. Der Webshop ist ein unverbindlicher Online-Katalog und stellt kein bindendes Produktangebot dar.

 

  1. Über die Schaltfläche ("Button") "in den Warenkorb legen" kann der Kunde Produkte in einem „Warenkorb“ sammeln. Mit dem Absenden einer Bestellung an Soulfood über den Webshop durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig Bestellen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab.

Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde die von ihm eingegebenen Daten jederzeit ändern, einsehen und Eingabefehler korrigieren. Erst durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig Bestellen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab.

 

  1. Soulfood wird den Zugang einer über den Webshop abgegebenen Bestellung des Kunden schnellstmöglich per E-Mail bestätigen. In dieser E-Mail wird die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt und der Kunde kann über die Funktion "Drucken" die Bestellung ausdrucken. In einer Bestellbestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, in der Bestätigung wird zugleich die Annahme der Bestellung erklärt.
    Soulfood kann die Bestellung innerhalb von fünf Tagen durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware annehmen.

 

  1. Sollte der Kunde binnen fünf Tagen keine Annahmeerklärung, Rechnung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen erstattet Soulfood dem Kunden in diesem Fall unverzüglich zurück.

 

  1. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahmen im Rahmen der Vertragsabwicklung erfolgen in der Regel per E-Mail. Der Kunde hat daher sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse richtig ist und dass keine Einstellungen oder Filtervorrichtungen des Kunden den Empfang der vertragsbezogenen Emails verhindern.

 

 

§ 4 Gegenstand der Lieferung und Leistungen

 

  1. Gegenstand der Lieferung oder Leistung sind die angebotenen und vom Kunden bestellten Waren und/oder Leistungen. Sofern im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich anders bezeichnet, beziehen sich Ausführungen und Preise auf die jeweils angebotenen Artikel, nicht jedoch auf gegebenenfalls mitabgebildetes Zubehör oder Dekorationen.

 

  1.  Soweit nicht im jeweiligen Angebot anders angegeben, beträgt die Versandzeit 2-4 Arbeitstage. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlungseingang.

 

  1. Fällt der letzte Tag der Lieferfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Ergeben sich im Rahmen der Lieferung Verzögerungen oder sonstige Probleme mit Auswirkungen auf die vereinbarte Lieferung, setzt sich das Sales-Team von Soulfood unverzüglich mit dem Kunden in Verbindung.

 

  1. Soulfood liefert die Produkte an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Angegebene Liefertermine sind Circa-Fristen. Lieferfristen beginnen nicht vor vollständiger Bezahlung der Bestellung (§ 6 Abs. 4ff) nebst Versandkosten.

 

  1. Soulfood behält sich (nur) gegenüber Unternehmern vor, die Bestellung in Teilen auszuliefern, soweit eine Teillieferung nicht unter Berücksichtigung der Belange des Kunden unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende zusätzliche Kosten trägt die Ahnert GmbH.

 

 

§ 5 Selbstbelieferungsklausel

 

  1. Falls Soulfood ein bestelltes Produkt nach Abschluss eines Vertrags mit dem Kunden nicht oder nicht rechtzeitig liefern kann, obwohl Soulfood vor Vertragsschluss einen entsprechenden Einkaufsvertrag mit einem Hersteller oder sonstigen Lieferanten geschlossen hat und die fehlende Belieferung nicht zu vertreten hat, ist Soulfood berechtigt, sich von der Lieferverpflichtung zu lösen. Soulfood ist in diesem Fall verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Produktes zu unterrichten und dem Kunden eine gegebenenfalls erbrachte Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.

 

  1. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Folgen eines Verzugs.

 

  1. Gegenüber Unternehmen: Sofern Soulfood die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Lieferfristen und Terminen zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, haben Unternehmer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1 % des Netto-Rechnungsbetrages für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt höchstens jedoch 10 % des Netto-Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüberhinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen, es sei denn, Soulfood fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

 

 

§ 6 Zahlungsbedingungen

 

  1. Sämtliche Preisangaben im Webshop sind Bruttopreise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Diese wird in der Rechnung separat ausgewiesen.

 

  1. Zu jeder Bestellung kommen Versandkosten hinzu. Die maßgebenden anfallenden Versandkosten werden dem Kunden vor Absenden der Bestellung zusammen mit dem Preis der gewünschten Artikel einschließlich Umsatzsteuer auf der Bestellmaske angezeigt.

 

  1. Zahlungen können auf die in der Bestellmaske genannten Zahlungsweisen geleistet werden, derzeit Paydirekt, Kreditkarten, PayPal oder Vorkasse. In der Bestellmaske finden sich nähere Informationen zum Zahlungsprozess und den von Soulfood zur Erleichterung einer sicheren Zahlung eingeschalteten Dienstleistern.

 

  1. Der Kunde hat die in der Bestellmaske für die gewählte Zahlungsweise geforderten Informationen wahrheitsgemäß anzugeben. Nähere Informationen zu den dabei erhobenen personenbezogenen Daten und zu deren Nutzung finden sich in der Datenschutzerklärung von Soulfood.

 

  1. Soulfood ist berechtigt, dass Bank-, Paydirekt, Kreditkarten- oder PayPalkonto des Kunden mit Abschluss der Bestellung in Höhe des Rechnungsbetrages zu belasten.

 

  1. Der Rechnungsbetrag ist unabhängig von der Regelung in Abs. 4 spätestens binnen zwei Wochen ab Zugang der Rechnung zu bezahlen.

 

  1. Soulfood ist berechtigt, Rechnungen in elektronischer Form zu stellen, insbesondere per E-Mail.

 

  1. Der Kunde hat für ausreichende Kontendeckung zu sorgen. Bei durch Unterdeckung verursachten Rücklastschriften ist der Kunde Soulfood zur Erstattung des dadurch entstandenen Schadens verpflichtet.

 

  1. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

 

  1. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind oder wenn die Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis herrühren. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

 

Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von Soulfood; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die Soulfood daraus zustehen.

 

 

§ 8 Widerrufsrecht

 

  1. Wenn der Kunde Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der überwiegend weder einer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Widerrufsrecht zu.
    Für das Widerrufsrecht gelten die gesetzlichen Bestimmungen und die Regelungen, die im Einzelnen in der nachfolgenden Widerrufsbelehrung wiedergegeben sind:

 

  1. Widerrufsrecht

 

Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen den geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Wichtigste Ausnahme ist hier § 9 Regelungen für Lebensmittel im Fernabsatz.

 

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein benannter Vertreter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde an:

 

Ahnert GmbH

Im Rohnweiher 11-15
53797 Lohmar
Mail: info@soulfood.space

Telefon: +49 2205 9053210
Telefax: +49 2205 9053219

 

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

 

  1. Folgen des Widerrufs

 

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat Soulfood alle Zahlungen, die Soulfood von Ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die von Soulfood angebotene, günstigere Standardlieferung gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei Soulfood eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Soulfood dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Soulfood kann die Rückzahlung verweigern, bis Soulfood die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde Soulfood über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat, an Soulfood zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen nachweislich an Soulfood absendet.

 

Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist oder Behälter und Verpackungen geöffnet wurden bzw. das entsprechende Siegel aufgebrochen ist.

 

- Ende der Widerrufsbelehrung -

 

  1. Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An

Ahnert GmbH

Im Rohnweiher 11-15
53797 Lohmar

Telefon: +49 2205 9053210
Telefax: +49 2205 9053219

E-Mail info@soulfood.space

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

________________________________________________________

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*) ________________________________

 

Name des/der Verbraucher(s) ________________________________

 

Anschrift des/der Verbraucher(s) ______________________________

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

_________________________________________________________

 

Datum ___________________________________________________

 

(*) Unzutreffendes streichen

 

 

§ 9 Regelungen für Lebensmittel im Fernabsatz

 

Ein Ausschluss des Widerrufsrechts richtet sich konkret nach dem Zustand und der Art der bestellten Waren. Ein Widerrufsrecht erlischt, sobald eine vorhandene Versiegelung entfernt wurde.

 

  1. Handelt es sich um haltbar verpackte Produkte wie z.B. Öle, Weine, Nüsse, Saaten, Kerne, schokolierte Produkte, Fruchtgummies etc. besteht ein Widerrufsrecht, nur soweit die Ware nicht geöffnet wurde.

 

  1. Bei frischeren Waren wie z.B. Trockenfrüchten etc.. Hier besteht eine schnelle Verderblichkeit, so dass diese Produkte vom Widerrufsrecht ausgenommen sind.

 

  1. Ebenso sind gesondert für den Kunden angefertigte Mischungen vom Widerruf ausgeschlossen. Diese Bestellungen gelten als Kundenauftrag und somit als Werkvertrag.
    Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
    Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein.

 

§ 10 Gefahrenübergang

 

  1. Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes laut Gesetz erst mit der Auslieferung der Kaufsache an den Kunden auf den Kunden über.

 

  1. Nur sofern der Kunde als Unternehmer handelt, gilt: Die Lieferung erfolgt ab Lager. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.

 

  1. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich eine Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist Soulfood berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lager- und Transportkosten) zu verlangen.

 

 

§11 Gewährleistung und Haftung

 

Etwaige Ansprüche des Kunden gegen Soulfood wegen Sach- und/oder Rechtsmängeln oder sonstiger Pflichtverletzungen bestehen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

 

 

§ 12 Bestellungen für Dritte (z.B. Geschenkbestellungen)

 

  1. Soulfood bietet Kunden auch die Möglichkeit, Produkte für Dritte zu bestellen, denen der Kunde ein Präsent schenken möchten.
    In diesem Fall bestellt der Kunde in eigenem Namen auf eigene Rechnung, jedoch mit der Maßgabe, dass ein von ihm benannter Dritter die Leistung von Soulfood fordern kann (sog. echter Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 328 Abs. 1 BGB). Soulfood und dem Kunden bleibt die Befugnis vorbehalten, das Recht des Dritten ohne dessen Zustimmung aufzuheben oder zu ändern (§ 328 Abs. 2 BGB).

 

  1. Zwischen Soulfood und dem Dritten kommt kein Vertrag zustande.

 

  1. Nimmt der Dritte die Leistung aus nicht von Soulfood zu vertretenden Gründen nicht entgegen, so lässt dies die Zahlungspflicht des Kunden unberührt. Weist der Dritte Soulfood gegenüber das Recht gemäß § 333 BGB zurück, so lässt dies die Zahlungspflicht des Kunden ebenfalls unberührt; in diesem Fall ist der Kunde statt des Dritten aus dem Vertrag berechtigt.

 

 

 

§13 Regelungen für gestaltete Produkte

 

Die besonderen Regelungen dieses Abschnitts gelten insbesondere für Produkte die für den Kunden gestaltet werden.

 

  1. Der Kunde ist für die von ihm an Soulfood übermittelten Gestaltungen selbst verantwortlich. Soulfood ist nicht zur inhaltlichen, rechtlichen oder gestalterischen Prüfung von Kundenvorlagen verpflichtet. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm bereitgestellten Vorlagen keine Rechte Dritter verletzen und stellt Soulfood insoweit von sämtlichen Aufwendungen, Schäden und Einbußen frei.

 

  1. Der Kunde verpflichtet sich, auf Anforderung hin Kundenvorlagen zu überarbeiten und in einem von Soulfood angeforderten Format bereitzustellen, soweit dies zur Umsetzung des Herstellungsauftrags notwendig ist. Die Leistung von Soulfood beinhaltet nicht die Umarbeitung oder Konvertierung von Kundenvorlagen. Soweit Soulfood auf Basis gesonderter Vereinbarung diese Leistung übernimmt, ist der Kunde zur Leistung der vereinbarten, in Ermangelung einer vereinbarten Vergütung zur Leistung einer angemessenen Vergütung verpflichtet.

 

  1. Soulfood ist nicht zur Aufbewahrung von Kundenvorlagen oder Druckdaten bzw. sonstigen Produktionsdaten verpflichtet und kann diese Daten nach Erfüllung seiner Leistungspflichten löschen.

 

  1. Soulfood behält sich nicht nur das Eigentum an der Ware, sondern auch an den Klischees, Formen, Druckdaten, Dateien und Herstellungswerkzeugen bis zum Ausgleich sämtlicher offenen gegen den Kunden aus der Geschäftsbeziehung Forderungen vor.

 

  1. Der Kunde ist nicht berechtigt, von Soulfood erstellte Gestaltungen, Muster, Entwürfe, Vorschläge, Konzepte, Grafiken oder sonstige Werke ohne Freigabe selbst oder durch Dritte umzusetzen.

 

  1. Soulfood ist bei gestalteten Produkten zur Vorkasse berechtigt und kann die Vorbereitung und Durchführung der Produktion bis zur Erfüllung sämtlicher offenen Forderungen gegen den Kunden zurückstellen. Für hierdurch verursachte Verzögerungen und Verspätungen stehen dem Kunden keine Ansprüche oder Rechte gegen Soulfood zu.

 

  1. Nach der durch den Kunden erfolgten Druckfreigabe gilt die Leistung im Umfang der Druckfreigabe als vertragsgemäß. Für vom Kunden übersehene Fehler ist Soulfood nicht verantwortlich. Dem Kunden stehen insoweit keine Mängelansprüche zu. Der Kunde ist verpflichtet, ihm zur Prüfung vorgelegte Zwischenergebnisse und Muster unverzüglich zu überprüfen und Abnahmen unverzüglich zu erteilen. Die Abnahme des Kunden gilt als erteilt, wenn der Kunde innerhalb einer ihm von Soulfood gesetzten angemessenen Frist nicht auf die Abnahmeanforderung antwortet. Bei der Verweigerung der Abnahme sind sämtliche Abnahmehindernisse in Textform mitzuteilen.

 

  1. Aufgrund unterschiedlicher Druck- und Herstellungsverfahren sowie Darstellungstechnologien wie beispielsweise Monitoren sind mitunter geringfügige Abweichungen zwischen Muster und Endergebnis unvermeidbar. Bei Anwendung der im geschäftlichen Verkehr üblichen Sorgfalt nicht vermeidbare technisch bedingte Abweichungen gelten daher nicht als Mangel der Leistung. Soweit der Auftrag keine ausdrückliche Vereinbarung enthält, ist Soulfood zur Auswahl der jeweiligen Herstellungsverfahren nach billigem Ermessen berechtigt.

 

Ebenfalls nicht als Mangel gelten geringfügige, sich aus der Natur des Produkts ergebende Abweichungen und Beeinträchtigungen wie beispielsweise leichte Kratzer und Unebenheiten, materialbedingte und technisch bedingte Verschiebungen in Zentrierung und Begrenzung des Drucks, leichte Beschädigungen in Produkten (Backwaren wie Kekse, Schokolade und Schokolierungen, Umhüllungen und Glasuren etc.), soweit sie die Tauglichkeit des Produkts nicht erheblich beeinträchtigen.

 

Keine Mängelansprüche begründen ferner nachteilige Beeinflussungen von Funktion, Haltbarkeit, Erscheinungsbild, Geruch oder Geschmack, die durch die Umsetzung von Kundenvorgaben verursacht sind. Soulfood ist insoweit nicht zur Prüfung verpflichtet.

 

  1. Bei gestalteten Produkten gelten Preise vorbehaltlich abweichender Vereinbarung "ab Werk" ausschließlich Verpackung und Versandkosten. Kosten für gestalterische Arbeiten, Repro und sonstiger auftragsspezifischer Werkzeuge werden gesondert in Rechnung gestellt.

 

  1. Erhöhen sich nach Vertragsabschluss die Herstellungs- oder Beschaffungskosten durch Änderung der Materialpreise, Löhne, Veränderung bestehender oder Einführung neuer Steuern oder sonstiger Abgaben, Frachterhöhung u.a., so ist Soulfood zur Anpassung des Preises im Umfang der jeweiligen Änderung berechtigt, soweit zwischen Auftragserteilung und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Bei Änderungen aufgrund eines Gesetzes ist Soulfood jederzeit zur Preisanpassung im Umfang der Änderung berechtigt.

 

  1. Soulfood ist zu Mehr- oder Minderlieferungen bis zu +/- 10% des vereinbarten Auftragsumfangs berechtigt.

 

  1. Lebensmittel bzw. gestaltete Produkte sind verderblich. Soulfood liefert ausschließlich frische Ware (im Sinne eines ausreichenden MHD), welche an den lebensmittelrechtlichen Vorschriften entsprechendes Haltbarkeitsdatum enthält. Die angegebene Mindesthaltbarkeit gilt nur bei sachgemäßer Lagerung.

 

  1. Die gelieferten Produkte und etwaigen mitgeliefertes Zubehör sind unverzüglich bei Ablieferung durch den Kunden sorgfältig zu untersuchen, Mängel innerhalb einer Ausschlussfrist von fünf Kalendertagen ab Ablieferung in Textform zu melden. Bei der Eingangsprüfung nicht zu entdeckende, verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen. Auf Aufforderung sind Soulfood Proben zum Mängelprüfung bereitzustellen. Der Kunde ist zur Rücksendung mangelhafter Ware verpflichtet. Soulfood erstattet bei berechtigten Mängelansprüchen die Kosten der Rücksendung nach Maßgabe der von Soulfood vorgegebenen Versandart.

 

  1. Soulfood ist berechtigt, auf gestalteten Produkten in geeigneter Weise auf sich als Lieferant der Ware hinzuweisen. Ferner ist Soulfood berechtigt, die gelieferten Waren, deren Abbildungen und Gestaltungen für eigene Werbezwecke zu nutzen.

 

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

 

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften eines anderen Landes, in dem ein Kunde, der Verbraucher ist, zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt von dieser Rechtswahl unberührt.

 

  1. Wenn der Kunde eine Bestellung als Kaufmann abgibt, ist ausschließlicher Gerichtsstand Lohmar. Soulfood kann in einem solchen Fall jedoch auch vor einem anderen örtlich zuständigen Gericht klagen. Im Übrigen gelten für die internationale und die örtliche Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

 

  1. Soulfood ist grundsätzlich nicht bereit und auch nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

  1. Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform ("OS-Plattform") eingerichtet. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten für vertragliche Verpflichtungen dienen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Die Plattform finden Kunden unter https://ec.europa.eu/consumers/odr.

 

  1. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit ihrer übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

Ahnert GmbH, Lohmar (Stand: 21.09.2020)